Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

  • Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen, auch soweit künftig eine ausdrückliche Bezugnahme unter­bleibt, ausschließlich aufgrund dieser AGB. Die AGB des Bestellers werden nur Vertragsbe­standteil, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben. Eines förmlichen Widerspruches unsererseits bedarf es nicht.
  • Unsere Angebote sind stets freibleibend. Erteilte Auf­träge werden für uns erst dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
  • Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander
  • unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • die Leistungsbeschreibung
  • die besonderen Vertragsbedingungen
  • etwaige zusätzliche Vertragsbedingungen
  • etwaige zusätzliche technische Vertragsbedin­gungen
  • die allgemeinen technischen Vertragsbedingun­gen für Bauleistungen
  • die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Aus­führung von Bauleistungen.


2. Bauseitige Leistungen

Bei Aufforderung zum Arbeitsbeginn muss die Baustelle so vorgerichtet sein, dass unsere Montagen ungehindert ohne Unterbrechung durchgeführt werden können. Der Auftraggeber hat für freie Zufahrtswege, freie Treppen und Lagerplätze, eine Mitbenutzung im oder am Bau befindlichen Wasser- und Stromanschlüsse sorge zu tra­gen. Für die Aufbewahrung des Materials, der Werk­zeuge und dergleichen hat der Auftraggeber einen verschließbaren Raum zur Verfügung zu stellen. Gemäß VOB sind Außen- und Innengerüste bei einer Arbeits­höhe von über 2 m stets bauseits in einwandfreiem Zustand und rechtzeitig nach den Vorschriften der Bau Berufsgenossenschaft zu erstellen. Gegen Einbruch in eine Baustelle hat sich der Auftraggeber abzusichern.


3. Preise

Unsere Preise sind so kalkuliert, dass unsere Arbeiten ungehindert und ohne Unterbrechung durchgeführt wer­den können. Bei Fehlen dieser Voraussetzungen und dadurch beeinträchtigtem Arbeitsablauf sind wir gemäß VOB Teil B § 6 zu entsprechender Nachberechnung berechtigt.


4. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Sachen vor bis zur vollständigen Zahlung des Prei­ses sowie der Erfüllung der weiteren Forderung aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller.
  2. Soweit der Besteller Anspruch auf Vergütung/Werk­lohn infolge von uns erbrachter Lieferungen oder Lei­stungen gegen Dritte hat, tritt der Besteller hiermit diese Vergütungs-/Werklohnansprüche an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.Kommt der Besteller uns gegenüber in Zahlungs­verzug, sind wir berechtigt, die Abtretung offenzule­gen, die Forderung einzuziehen in Höhe des uns zustehenden Werklohnes.


5. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, werden sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausge­schlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahr­lässiges Handeln vorliegt.

Etwaige Schadensersatzansprüche sind auf den Ersatz vorhersehbarer oder typischer Schäden begrenzt.


6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Bestel­ler gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Soweit gesetzlich zulässig, ist Tuttlingen ausschließ­licher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrags Verhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
  3. Sollte eine Bestimmung in dieser Geschäftsbedin­gung oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmun­gen oder Vereinbarungen nicht berührt.